Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Durchführung eines europaweit offenen Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Kassenautomaten im Wege des Mietkaufs; Nachweis einer Eignung der Bieter ausschlaggebend für deren Berücksichtigung im Wettbewerb; Möglichkeit einer Forderung zusätzlicher Belege im ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren und Untersuchungsgrundsatz: zulässiger Nachprüfungsantrag notwendig

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nur in Bekanntmachung geforderte Nachweise sind verbindlich!

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04

  Unter Berufung auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08. Mai 2002 (Az.: Verg 4/02) ist sie der Meinung, die Ag sei verpflichtet gewesen, das Vergabeverfahren aufzuheben, da jeder der beteiligten Bieter hätte ausgeschlossen werden müssen.

  Ist das Angebot der ASt zwingend auszuschließen, kann der Fortgang des Vergabeverfahrens ihre Interessen nicht mehr berühren und sie kann auch nicht durch eine etwaige Nichtbeachtung der für die Aufhebung der Ausschreibung geltenden Vorschriften der VOL/A in ihren Rechten nach §§ 107 Abs. 2, 114 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 7 GWB verletzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, Az.: X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296; Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19. November 2003, Az.: Verg 22/03; vgl. auch Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08. Mai 2002, Az.: Verg 4/02).

  Die Voraussetzungen der Ausnahme von diesem Grundsatz, auf die sich die ASt unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf beruft (Beschlusse des OLG Düsseldorf vom 08. Mai 2002, Az.: Verg 4/02; vgl. auch Beschluss vom 19. November 2003, Az.: Verg 22/03), liegen hier nicht vor.

• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04

  Beides liefe den Geboten der Transparenz (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) zuwider (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, und Beschluss vom 19. November 2003, Az.: VII Verg 47/03; OLG Naumburg, Beschluss vom 09. September 2003, Az.: 1 Verg 9/03: Müller-Wrede, in: Ders.

  Weist ein Bieter, wie hier die ASt, seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, und vom 19. November 2003, Az.: VII Verg 47/03).

  Der Nachweis der Eignung im Sinne von §§ 7a Nr. 2, 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A fällt nicht unter den Begriff der "Angaben und Erklärungen" nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A, sondern unterliegt der unbedingt formulierten speziellen Regelung des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, und vom 19. November 2003, Az.: VII Verg 47/03).

• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 47/03

  Bieter trägt Beweislast für vollständiges Angebot

  Auszug aus VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04

  Beides liefe den Geboten der Transparenz (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) zuwider (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, und Beschluss vom 19. November 2003, Az.: VII Verg 47/03; OLG Naumburg, Beschluss vom 09. September 2003, Az.: 1 Verg 9/03: Müller-Wrede, in: Ders.

  Weist ein Bieter, wie hier die ASt, seine Eignung nicht nach, darf sein Angebot gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A nicht in der Wertung berücksichtigt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, und vom 19. November 2003, Az.: VII Verg 47/03).

  Der Nachweis der Eignung im Sinne von §§ 7a Nr. 2, 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A fällt nicht unter den Begriff der "Angaben und Erklärungen" nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A, sondern unterliegt der unbedingt formulierten speziellen Regelung des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, und vom 19. November 2003, Az.: VII Verg 47/03).

 
• OLG Düsseldorf, 19.11.2003 - Verg 22/03

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens im Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04

  Ist das Angebot der ASt zwingend auszuschließen, kann der Fortgang des Vergabeverfahrens ihre Interessen nicht mehr berühren und sie kann auch nicht durch eine etwaige Nichtbeachtung der für die Aufhebung der Ausschreibung geltenden Vorschriften der VOL/A in ihren Rechten nach §§ 107 Abs. 2, 114 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 7 GWB verletzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, Az.: X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296; Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19. November 2003, Az.: Verg 22/03; vgl. auch Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08. Mai 2002, Az.: Verg 4/02).

  Die Voraussetzungen der Ausnahme von diesem Grundsatz, auf die sich die ASt unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf beruft (Beschlusse des OLG Düsseldorf vom 08. Mai 2002, Az.: Verg 4/02; vgl. auch Beschluss vom 19. November 2003, Az.: Verg 22/03), liegen hier nicht vor.

• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04

  Selbst wenn sich die unterliegende ASt mit ihrem Nachprüfungsantrag bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zur Beigeladenen gestellt hat, können Billigkeitserwägungen die Anordnung der Kostenerstattung zugunsten der Beigeladenen jedoch nur dann rechtfertigen, wenn diese sich zusätzlich aktiv am Nachprüfungsverfahren beteiligt hat, indem sie erfolgreich Anträge gestellt und diese begründet hat oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 17. Mai 2004, Az.: VII - Verg 12/03).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 32/03

  Ausschluss wegen fehlender Nachunternehmererklärung

  Auszug aus VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04

  Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine inhaltliche Änderung oder Ergänzung seines Angebots zu ermöglichen; folglich können insbesondere nicht im Angebot fehlende, zwingende Angaben nachgeholt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Az.: Verg 32/03).
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 20.07.2004 - VK 3-80/04

  Ist das Angebot der ASt zwingend auszuschließen, kann der Fortgang des Vergabeverfahrens ihre Interessen nicht mehr berühren und sie kann auch nicht durch eine etwaige Nichtbeachtung der für die Aufhebung der Ausschreibung geltenden Vorschriften der VOL/A in ihren Rechten nach §§ 107 Abs. 2, 114 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 7 GWB verletzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, Az.: X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296; Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19. November 2003, Az.: Verg 22/03; vgl. auch Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08. Mai 2002, Az.: Verg 4/02).

• VK Bund, 07.12.2005 - VK 1-146/05

  Grundinstandsetzung - Stahlwasserbau

  Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine Nachholung von Angaben und Erklärungen zu ermöglichen, die bereits mit Angebotsabgabe zu erfolgen hatten (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. Juli 2004, VK 3-80/04 unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Verg 32/03).

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter verpflichtet den öffentlichen Auftraggeber somit, mehrere Angebote, die an demselben Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln, d.h. aus dem betreffenden Mangel vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2004, Verg 47/04, und Beschluss vom 19. November 2003, 22/03; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. Juli 2004, VK 3 - 80/04).

  Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Ag liegt daher nicht vor; dem materiellen Anliegen der ASt, ihr Angebot trotz der fehlenden Eignungsnachweise zu werten, wurde bereits entsprochen (vgl. auch 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. Juli 2004, VK 3 - 80/04).

• OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. Juli 2004 (VK 3 - 80/04) bis zur Beschwerdeentscheidung zu verlängern, wird zurückgewiesen.
• VK Bund, 22.11.2004 - VK 3-203/04

  Durchführung von Trockenbauarbeiten im Rahmen der Brandschutz- und …

  Einerseits war allein die Anforderung der Nachweise gemäß Abschnitt III.2) der Vergabebekanntmachung rechtlich verbindlich, ohne dass die Ag von diesen Forderungen im Rahmen des Aufforderungsschreibens abweichen durfte, was aus § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. s) VOB/A folgt (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 18. Oktober 2004, Az.: VK 3-194/04; vgl. ferner zu der vergleichbaren Rechtslage nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, 19. November 2003, Az.: VII Verg 47/03 und 25. August 2004, Az.: VII Verg 53/04, sowie Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. Juli 2004, Az.: VK 3-80/04).

  Hierüber kann der öffentliche Auftraggeber wegen seiner Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. dem vergabeverfahrensrechtlichen Prinzip des chancengleichen Vergabewettbewerbs gemäß § 97 Abs. 1, 2 GWB i.V.m. § 2 Nr. 1,2 VOB/A auch nicht durch abschwächende Klauseln disponieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25. November 2002, Az.: Verg 56/02, 19. November 2003, Az.: VII Verg 47/03 und 25. August 2004, Az.: VII Verg 53/04, sowie Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. Juli 2004, Az.: VK 3-80/04 und vom 18. Oktober 2004, Az.: VK 3-194/04).

 
• VK Bund, 21.07.2004 - VK 3-83/04

  Vergabe von Kassenautomaten für die Dienststellen

  Da jedoch den Angeboten der anderen drei Bieter geforderte Eignungsnachweise fehlten, ist es denkbar, dass die Ag diese Bieter bei der Auswahl der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht kommen, gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 1 VOL/A nicht hätte berücksichtigen dürfen (vgl. Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. Juli 2004, VK 3 - 80/04, zu.

  Wenn aber das Angebot der ASt seinerseits zwingend auszuschließen ist, kann der Fortgang des Vergabeverfahrens nicht mehr die Interessen der ASt berühren und sie kann auch nicht durch eine etwaige Nichtbeachtung der für die Aufhebung der Ausschreibung geltenden Vorschriften der VOL/A in ihren Rechten nach §§ 107 Abs. 2, 114 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 7 GWB verletzt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003, Az.: X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296; Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19. November 2003, Az.: Verg 22/03; vgl. auch Beschluss des OLG Düsseldorf vom 08. Mai 2002, Az.: Verg 4/02; Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 20. Juli 2004, VK 3-80/04).

• VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05

  Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, …

  Dem materiellen Anliegen der ASt, ihr Angebot trotz der fehlenden Referenzliste zu werten, wurde damit bereits entsprochen (vgl. auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 7. Dezember 2005, VK 1 - 146/05; 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. Juli 2004, VK 3 - 80/04).
• VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07

  Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!

  So darf § 24 VOL/A insbesondere nicht dazu dienen, zur Herstellung der Wertungsfähigkeit im Angebot fehlende, zwingende Angaben nachzuholen, da sonst die Gebote der Transparenz und des chancengleichen Wettbewerbs gemäß § 97 Abs. 1, 2 GWB berührt würden (OLG Koblenz, Beschluss vom 07.07.2004 ­ 1 Verg 1und 2/04; 2. VK Bund, Beschluss vom 13.06.2007 - VK 2-51/07; 2. VK Brandenburg, Beschluss vom 06.02.2007 - 2 VK 5/07; 3. VK Bund, Beschluss vom 07.02.2007 - VK 3-07/07 Beschluss vom 29.01.2007 - VK 3-04/07; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3- 153/06; Beschluss vom 18.01.2007 - VK 3-150/06; Beschluss vom 20.07.2004 - VK 3-80/04).
• VK Sachsen, 14.03.2007 - 1/SVK/006-07

  Zulässigkeit einer Loslimitierung

  (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. Juli 2004, VK 3-80/04 unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Verg 32/03).
• VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Bauleistungen zur Sicherung eines Seitenkanals

  Sie darf nicht dazu dienen, dem Bieter eine Nachholung von Angaben und Erklärungen zu ermöglichen, die bereits mit Angebotsabgabe zu erfolgen hatten (vgl. 3. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 20. Juli 2004, VK 3-80/04 unter Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2003, Verg 32/03;… zum Ganzen auch Schranner in Ingenstau/Korbion, VOB, 16. Aufl. 2007, § 8 VOB/A, Rz. 65 ff.).
• VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-02/06

  Anspruch des Bieters auf Transparenz des Vergabeverfahrens

  Denn beides liefe der Transparenz und Gleichbehandlung aller Bieter zuwider (3. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Beschluss vom 20.07.2004 - Az.: VK 3-80/04).
• VK Bund, 10.04.2008 - VK 1-33/08

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Dies liefe den Geboten der Transparenz (§ 97 Abs. 1 GWB) und der Gleichbehandlung (§ 97 Abs. 2 GWB) zuwider (zu der insoweit vergleichbaren Rechtslage im Bereich der VOL/A vgl. VK- Bund v. 20.7.2004, VK 3 - 80/04 mit Verweis auf OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25.11.2002, Verg 56/02 und vom 19.11.2003, Az.: VII Verg 47/03; OLG Naumburg, Beschl. v. 9.11.2003, Az.: 1 Verg 9/03).
• VK Bund, 28.07.2006 - VK 2-50/06

  Baumaßnahme Neukonzeption und Sanierung
• VK Bund, 18.10.2004 - VK 3-194/04

  Vergabe von Nassbagger-, Transport-, Einbau-, Böschungs- und …
• VK Bund, 03.07.2007 - VK 2-45/07

  Bauvorhaben - Institut für ..., Laboreinrichtung
• VK Bund, 03.06.2005 - VK 1-47/05

  Vergabe von Verglasungsarbeiten am Neubau
• VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08

  Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?
• VK Bund, 18.01.2007 - VK 3-153/06

  Beschaffung von Druckerzeugnissen
• VK Bund, 05.07.2006 - VK 2-47/06

  Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung, Holztüren
• VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-2/06

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …